Bremen nahezu am klima- und umweltpolitischen Stillstand

Obwohl Klima- und Umweltzerstörung unumkehrbar sind, werden in Bremen in vielerlei Hinsicht die Klimaziele gerissen. Die großen Bremer Umwelt- und Mobilitätsverbände ADFC, BUND und NABU kritisieren die nicht ausreichende Klimapolitik des Senats und haben jetzt ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier herausgegeben.

Trotz der ohne Zweifel schwierigen finanziellen Lage des Bundeslandes sei das konsequente Handeln für den Klimaschutz im Interesse der nächsten Generation(en) von Bremer*innen zwingend erforderlich, so die Verbände. Sie fordern einen Wechsel der Politik zurück auf den Klimaschutzpfad des Klimaenqueteberichts und ein Wiederanstoßen eines konstruktiven gesellschaftlichen Diskurses pro Klimaschutz.

Es darf nicht passieren, dass die immer schärfere Klimakrise von der politischen Agenda gestrichen wird. Deshalb muss der Bremer Senat sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass das auf Bundesebene geplante Sondervermögen Infrastruktur explizit auch für Klimaschutzmaßnahmen herangezogen werden soll. So kann wieder eine verlässliche Basis zur Finanzierung des Klimaschutzes auf kommunaler und landespolitischer Ebene geschaffen werden.

„Die vergangene Legislaturperiode endete mit dem Abschlussbericht der Klimaenquetekommission der Bremischen Bürgerschaft, quasi ein überparteilicher Handlungsleitfaden für ein klimaneutrales Bremen bis 2038“, verdeutlicht Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen. „Doch nach knapp zwei Jahren Amtszeit des rot-grün-roten Senats ist nahezu klimapolitischer Stillstand eingetreten.“ Das SPD-geführte Bauressort will die Baukonjunktur durch Abbau von Umweltstandards fördern. Dabei hat Bremen gerade erst überdurchschnittliche Bauzahlen zu vermelden, nicht trotz, sondern wegen der mühsam errungenen Umweltstandards, die einen verlässlichen Rahmen gesetzt hatten. Rode: „Wer heute nicht klimafreundlich baut, produziert hohe Kosten in der Zukunft.“

Stillstand droht auch in der Verkehrspolitik. Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen, bemängelt: „Radpremiumrouten plätschern dahin, Rad- und Fußgängerbrücken über die Weser sind quasi aufgegeben, die noch im Sommer versprochene Angebotsoffensive bei Bus und Bahn wurde verschoben, und trotz Gerichtsurteil wird illegales Gehwegparken weiterhin staatlich hingenommen.“ Planungen für neue Bundesfernstraßen wie die B74 durch das Blockland laufen dagegen weiter. „So ist die Mobilitätswende niemals zu schaffen“, so Eckert.

„Baumpflanzungen gibt es quasi nur noch, wenn es Bundesmittel gibt“, ergänzt Christoph Röttgers, Geschäftsführer des NABU Bremen. „Eine neue Baumschutzsatzung hängt im Koalitionsgerangel fest. Währenddessen gehen die Vorbereitungen für einen viele hundert Millionen teuren Hafenneubau im Naturschutzgebiet Luneplate stetig weiter.“ Die im Koalitionsvertrag verabredete Naturschutzgebietsausweisung der Mittelweseraue ruht dagegen.

„Die ökologische Balance im Regierungshandeln stimmt einfach nicht“, so die drei Verbände unisono. Dabei ist längst bekannt: unter schlechter Bauqualität, unter unzureichenden Mobilitätsalternativen zum Auto, aber auch unter mangelndem Grün und fehlenden Bäumen leiden vor allem arme Bevölkerungsgruppen. ADFC, BUND und NABU fordern daher partei- und ressortübergreifende Strategien, Anstrengungen und konsequente Maßnahmenumsetzungen. Dazu zählen insbesondere:

1. Eine klimaschonende Baupolitik mit ambitionierten Standards und einem Schwerpunkt auf dem erleichterten klimafreundlichen Umbau des Gebäudebestands. Umwelt- und Klimastandards sind kein Bauhindernis, sondern schaffen Planungssicherheit und Generationengerechtigkeit.

2. Den Erhalt und die Entwicklung der Grün- und Gewässerflächen in Bremen und Bremerhaven. Diese sogenannte blau-grüne Infrastruktur mit all ihren Ökosystemleistungen ist für klimaresiliente und gesunde Städte unverzichtbar.

3. Ein Ende des fortschreitenden Flächenverbrauchs, insbesondere im Bereich von Schutzgebieten. Statt zusätzlicher Versiegelung braucht es eine nachhaltige Flächenkreislaufwirtschaft, die möglichst viel unbebaute Flächen erhält.

4. Ein politisches Bekenntnis zu den verkehrspolitischen Zielen der Klima-Enquete und das langfristige, konsequente, gemeinsame Handeln, um diese ehrgeizigen Ziele über mehrere Legislaturperioden hinweg zu erreichen. Dazu zählen auch positive Kommunikation und das Aufzeigen der Vorteile einer klimaneutralen Mobilität.

5. Eine Priorisierung des Umweltverbundes, insbesondere der aktiven Mobilität, bei Erhalt, Ertüchtigung, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört eine Schwerpunktsetzung auf ein durchgehendes und modernes Radverkehrsnetz aus Premiumrouten, Hauptrouten und Nebenrouten inkl. der Weserquerungen.

6. Die Etablierung eines maßnahmenübergreifenden Projektmanagements und Projektcontrollings sowie eine transparente Kommunikation über geplante und laufende Maßnahmen, insbesondere im Verkehrssektor.

7. Die Vorlage und anschließende Umsetzung eines Klimaaktionsplans 2.0. Dieser muss eine an die veränderten Finanzbedingungen angepasste Maßnahmenstrategie enthalten und konkrete Schritte in Richtung Klimaneutralität aufzeigen.

8. Eine konsequente Förderung des Photovoltaik-Ausbaus sowohl auf Bestandsgebäuden als auch bei Neubauvorhaben. Hier besteht ein großes Potenzial für die erneuerbare Energieerzeugung, das bisher nur unzureichend genutzt wird.

9. Eine Weiterentwicklung der kommunalen Wärmeplanung, die für Planungssicherheit sorgt und auf Akteursvielfalt sowie hohen Gebäudeenergiestandards basiert. Die Wärmeversorgung muss dabei mit anderen Infrastrukturvorhaben zusammengedacht werden.

10. Eine ausreichende Finanzierungsgrundlage, denn ohne diese ist eine Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht möglich. Dafür braucht es Mut und überparteiliche Zusammenarbeit, um die entsprechenden Gelder bereitzustellen, um Personal bereit zu stellen, um Maßnahmen zu priorisieren und den zu erwartenden Widerständen standzuhalten.