Umweltschutzstandards erhalten statt aushöhlen

„Wir erwarten vom Bundesland Bremen, dass es sich im anstehenden Bundesratsverfahren zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz für den Erhalt der Umweltschutzstandards einsetzt“, kommentiert Gerd Richter, Vorsitzender des NABU Landesverband Bremen, den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts.

In dem Gesetzentwurf wird ein zentraler Grundsatz des Naturschutzes ausgehebelt: Das Prinzip, dass diejenigen die Folgen tragen, die Lebensräume und Ökosysteme vor Ort beeinträchtigen. Außerdem werden erprobte Beteiligungsrechte ausgehöhlt. „Der Name Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist gleich doppelt irreführend“, so Richter. „Die Abschaffung wirksamer Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt führen in die Praxis der Vergangenheit, worunter unsere blau-grüne Infrastruktur leiden wird. Doch gerade diese Infrastruktur aus Gewässern und Landlebensräumen sichert mit ihren vielfältigen Ökosystemdienstleistungen unser aller Lebensgrundlagen. Diese lebenswichtige Infrastruktur ist es daher, die dringend für unsere Zukunft geschützt und soweit möglich verbessert werden muss!“

Eine aktuelle NABU-Umfrage zeigt, dass 85 Prozent der Menschen in Deutschland für einen ambitionierten Naturschutz sind. „Hier besteht buchstäblich ein überragendes öffentliches Interesse, das in den Plänen der Bundesregierung überhaupt nicht sichtbar wird“, betont der Bremer NABU-Vorsitzende. Bremen sollte seine Stimme im Bundesratsverfahren deshalb für die Belange der Natur einbringen.